Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen1

für den Bereich KFZ Teile Handel

I. Allgemeines

1. Diese Zahlungs- und Lieferbedingungen gelten für alle - auch künftigen - Angebote

und Verträge, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Einwilligung

abgeändert oder ausgeschlossen werden. Eigene Einkaufs- oder sonstige

Bedingungen des Bestellers werden von uns nicht akzeptiert und verpflichten uns

auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich

widersprechen.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein

oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht

berührt.

II. Angebots- und Auftragsannahme

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, soweit von uns nichts anderes schriftlich

bestätigt wird.

2. Eine Bestellung ist für uns erst verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt

wird oder unsere Lieferung entsprechend der Bestellung ausgeführt wird.

3. Änderungen des Liefervertrages und Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer

Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch uns.

4. Alle zum Angebot oder zur Auftragsbestätigung gehörenden Unterlagen,

Ablichtungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd, soweit

von uns nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bestätigt. Aus allgemeinen

Produktbeschreibungen können keine Rückschlüsse auf Qualität und Tauglichkeit

gezogen und keine Sachmängelansprüche geltend gemacht werden, es sei denn,

bestimmte Eigenschaften der Produkte werden von uns ausdrücklich bestätigt.

III. Preise und Gefahrtragung

1. Maßgeblich sind die in unserer Auftragsbestätigung oder Rechnung festgelegten

Preise. Diese verstehen sich ab unserem Geschäftssitz 41844 Wegberg

zzgl. Fracht, Verpackung, Versicherung und sonstiger Versandkosten,

soweit nichts anderes schriftlich bestätigt.

2. Die Versendung bestellter Produkte erfolgt auf Kosten des Bestellers, es sei denn,

es ist etwas anderes vereinbart und in der Auftragsbestätigung ausdrücklich

schriftlich festgehalten. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware unser

Lager verlassen hat unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware

versandbereit und verzögert sich die Auslieferung oder die Abnahme aus von uns

nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der

Versandbereitschaft auf den Käufer über.

IV. Zahlungen

1. Unsere Rechnungen sind zahlbar nach Rechnungsdatum ohne Abzug, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Als Tag des Zahlungseingangs gilt bei allen

Zahlungsmitteln der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können. Wir behalten

uns ausdrücklich vor, Lieferungen auch von vorheriger oder Zug um Zug-Zahlung

abhängig zu machen.

2. Falls Skonti ausdrücklich vereinbart sind, beziehen sich diese auf den

Nettowarenwert, also ausschließlich Fracht, Verpackungs- oder sonstiger Kosten.

Skonto kann nur in Anspruch genommen werden, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung

unsere sämtlichen sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind.

3. Alle Zahlungen haben auf eines unserer Bankkonten zu erfolgen. Die

Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns

bestrittener Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen, ausgenommen sind

von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Bestellers.

V. Lieferzeit, Lieferfristen und Lieferverzug

1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch

nicht bevor alle für die Ausführung der Bestellung notwendigen Unterlagen oder

Genehmigungen des Bestellers vorliegen.

2. Die im Angebot und in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermine sind stets

unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich oder in sonstiger Form verbindlich

bestätigt wird, daß Fixtermine vereinbart wurden. Bei Nichteinhaltung unserer

Lieferzusagen hat uns der Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzen.

3. Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen- bei vereinbarter Lieferung auf

Abruf innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ist der Besteller verpflichtet, die Waren

innerhalb dieses Termins abzunehmen. Änderungen des Abnahmetermins bedürfen

unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung.

4. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Streik, Aussperrung,

Energiemangel etc. zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Fristen um die

Zeiträume, in denen wir aus den vorgenannten Gründen an der Erfüllung unserer

Lieferpflicht gehindert waren.

Vl. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vor, bis unsere

sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung

einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder

später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn

einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung

aufgenommen worden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2. Im Falle des Zahlungsverzugs des Bestellers oder sonstiger Nichterfüllung der

vertraglichen Pflichten sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Vorbehaltsware

zurückzufordern. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom

Vertrag; es besteht unvermindert unser Recht auf Zahlung des Kaufpreises weiter.

Der Besteller hat die Vorbehaltsware auf unsere Anforderung frachtfrei an uns zurück

zu liefern oder bei Abholung die Fracht- oder sonstigen Kosten zu tragen. Nach

Zahlung des Kaufpreises erhält der Besteller die Ware ausgehändigt.

3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen

Geschäftsgang nur berechtigt, weil er uns hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt,

die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer erwachsen. Wird

Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit

Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Bestellers stehen, veräußert, so

tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden

Forderungen in voller Höhe an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Besteller

zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt

die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der

Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und dem Rang vor dem Rest an uns ab. Wir

nehmen diese Abtretungen hiermit an. Zur Einziehung dieser abgetretenen

Forderungen ist der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis die

Forderungen selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns,

die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und

sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass

der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt,

alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen

aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

4. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um

mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe

verpflichtet.

VII. Pauschalierter Schadensersatz bei Annahmeverweigerung

Befindet sich der Besteller mit der Abnahme der von ihm bestellten Leistungen im

Verzug und setzen wir ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Abnahme unserer

Leistungen, so können wir nach Ablauf dieser Frist nach unserer Wahl anstatt

Vertragserfüllung eine Schadenspauschale verlangen, die sich auf 20 % des

Auftragswertes belaufen. Beiden Parteien bleibt das Recht vorbehalten

nachzuweisen, dass ein wesentlich höherer bzw. ein wesentlich geringerer oder

überhaupt kein Schaden entstanden ist. Diese Regelungen über die pauschale

Berechnung des Schadens gelten auch, wenn im Falle der Insolvenz des Bestellers

der Insolvenzverwalter von seinem Recht Gebrauch macht, den Vertrag nicht zu

erfüllen.

VIII.Sachmängelhaftung

Für Sachmängel haften wir wie folgt:

1. Diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich

nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der

Verjährungsfrist - jedoch unter besonderer Berücksichtigung der Art der Sache und

ihres Gebrauchs - einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im

Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Bei Lieferung „nach Muster“ können an den

Liefergegenstand keine höheren und/oder weitergehenden Anforderungen gestellt

werden, soweit sie über Qualität und Eigenschaften der vom Käufer akzeptierten

Muster hinausgehen.

2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz

gem. § 479 Abs.1 BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen vorschreibt.

3. Der Besteller hat Sachmängel uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen.

4. Uns ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu

gewähren.

5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger

Schadensersatzansprüche gem. Abschnitt IX. vom Vertrag zurücktreten oder die

Vergütung mindern.

6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der

geschuldeten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der

Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem

Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger

Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer

Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Für

Liefergegenstände, deren Gebrauchsfähigkeit ihrer Natur nach von der Art und dem

Umfang ihrer Benutzung abhängt (z.B. Artikel des Arbeitsschutzes wie Handschuhe

und Schuhe) und für die DIN-Normen gelten, gewährleisten wir lediglich die

Einhaltung der DIN-Norm im Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Insoweit die von uns

übernommene Gewährleistungsfrist nicht als Garantiefrist; für diese Gegenstände gilt

zu unseren Gunsten die Einschränkung des § 476 BGB. Bei Presspolstern und

Blechen garantieren wir insbesondere keine Haltbarkeit innerhalb der

Gewährleistungsfrist.

7. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gem. § 478 BGB

(Unternehmerrückgriff) gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit

seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden

Vereinbarungen getroffen hat.

8. Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Abschnitt IX. (Sonstige

Schadensersatzansprüche).

IX. Sonstige Schadensersatzansprüche

1. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche u. a. wegen Ersatz des

Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von

Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind

ausgeschlossen.

2. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B.

nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben

Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz

wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den

vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt soweit nicht Vorsatz oder

grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum

Nachteil des Bestellers ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.

3. Soweit dem Besteller nach diesem Abschnitt IX. Schadensersatzansprüche

zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden

Verjährungsfrist von 1 Jahr gem. Abschnitt VIII. Ziff.2.

X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

2. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Wir sind allerdings berechtigt, nach unserer Wahl den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand klageweise in Anspruch zu nehmen.